Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsrecht


Stand: 20.11.2019



§ 1 Präambel

paketnachforschung.de ist ein Angebot der barely digital GmbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Str. 8, 86836 Klosterlechfeld (im folgenden paketnachforschung.de genannt). paketnachforschung.de erbringt seine Angebote und Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner ( im folgenden Auftraggeber genannt ) ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht. Auch wenn paketnachforschung.de ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, finden Sie keine Anwendung.




§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungen von paketnachforschung.de

1. paketnachforschung.de ist ein aufgrund besonderer Sachkunde bei der zuständigen Behörde registrierter Rechtsdienstleister für den Bereich der Inkassodienstleistungen und im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen (§ 10 Abs. 1 Nr.1 RDG).

2. paketnachforschung.de übernimmt für den Auftraggeber nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen den Einzug und die Durchsetzung von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen, die dem Auftraggeber gegenüber einem Post- oder Paketdienst, Frachtführer oder einer Versicherung zusteht, da der Post- oder Paketdienst bzw. Frachtführer eine im Auftrag des Auftraggebers zu befördernde Post- oder Paketsendung verloren, beschädigt oder zu spät beim Empfänger zugestellt hat.

3. Sofern die Forderung des Auftraggebers keinem Abtretungsverbot unterliegt, tritt der Auftraggeber seine Forderungen zum Zwecke des Einzugs an paketnachforschung.de ab (fiduziarische Abtretung). paketnachforschung.de nimmt diese Abtretung bereits jetzt an.

4. paketnachforschung.de wird versuchen, die Forderungen, soweit zweckdienlich, außergerichtlich durchzusetzen. Dabei übernimmt paketnachforschung.de alle erforderlichen Maßnahmen, die im Einziehungsverfahren erforderlich sind, insbesondere durch unmittelbare oder mittelbare, persönliche oder schriftliche Einwirkung auf den Schuldner.

5. Sollten die außergerichtlichen Bemühungen von paketnachforschung.de zur Durchsetzung der Ansprüche nicht ausreichen, kann paketnachforschung.de, soweit nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig, auch gerichtlich tätig werden.

6. Bei entsprechenden Erfolgsaussichten kann paketnachforschung.de einen Vertragsanwalt zur anwaltlichen (und ggf. auch gerichtlichen) Durchsetzung der Ansprüche oder eines Teils der Ansprüche beauftragen. paketnachforschung.de wird dem Vertragsanwalt alle verfügbaren Informationen zur Verfügung stellen. Für die Tätigkeit des von paketnachforschung.de beauftragten Vertragsanwalts wird paketnachforschung.de die Kosten übernehmen.




§ 3 Rechte und Pflichten von paketnachforschung.de

1. paketnachforschung.de ist berechtigt, dem Schuldner Zahlungsfristen zu gewähren, mit ihm Teilzahlungsvergleiche abzuschließen und ggf. Stundungen zu gewähren. Ein Vergleich über die Forderung nach Art und Höhe ist ohne Zustimmung des Auftraggebers allerdings unwirksam.

2. paketnachforschung.de ist berechtigt selbst darüber zu entscheiden, welche Maßnahmen zum Zwecke des Forderungseinzugs angewandt werden. paketnachforschung.de wird die Auswahl der Inkassomaßnahmen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes treffen.

3. paketnachforschung.de verspricht und schuldet dem Auftraggeber ausdrücklich nicht den Erfolg der erfolgreichen Beitreibung der Forderungen. Ein solcher Erfolgt hängt im Wesentlichen von den finanziellen und persönlichen Verhältnissen des jeweiligen Schuldners ab. paketnachforschung.de kann nicht für eine erfolgreiche Beitreibung garantieren. paketnachforschung.de schuldet lediglich das Bemühen um den Einzug der Forderung, nicht jedoch deren Erfolg.

4. paketnachforschung.de schuldet dem Auftraggeber nicht die Überwachung von Verjährungsfristen.




§ 4 Rechte und Pflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber verpflichtet sicht, paketnachforschung.de umfassend bei der Durchführung seiner vertraglichen Pflichten zu unterstützen.

2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle im Rahmen der Auftragserteilung zu machenden Angaben vollständig und richtig zu machen. Zudem verpflichtet sich der Auftraggeber alle zur Beurteilung des zu Grunde liegenden Sachverhalts erforderlichen Informationen vollständig an paketnachforschung.de zu übermitteln.

3. Der Auftraggeber verpflichtet sich zu Auftragsbeginn alle für den Forderungseinzug erforderlichen Unterlagen/Informationen an paketnachforschung.de zu übermitteln und im weiteren Bearbeitungsverlauf neu erlangte Unterlagen und Informationen unaufgefordert und unverzüglich an paketnachforschung.de nachzureichen.

4. Der Auftraggeber stellt paketnachforschung.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von grob fahrlässig falsch oder unvollständig gemachten Angaben gegen paketnachforschung.de geltend gemacht werden.

5. Der Auftraggeber verpflichtet sich für die Dauer des Vertrags, ohne vorherige Zustimmung und Abstimmung mit paketnachforschung.de, keine eigenen Maßnahmen zur Realisierung der Forderung zu ergreifen, keine anderen Dienstleister oder Rechtsanwälte mit dem Forderungseinzug zu beauftragen, die Forderung nicht an Dritte abzutreten oder zu übertragen oder anderweitig über die Forderung zu verfügen.

6. Der Auftraggeber verpflichtet sich paketnachforschung.de unverzüglich zu informieren, sollte der Schuldner direkte Zahlungen an den Auftraggeber leisten.

7. Der Auftraggeber verpflichtet sich, paketnachforschung.de  auf Anforderung eine gesonderte Abtretungurkunde oder Abretungsbestätigung bzw. Vollmachtsurkunde zu unterzeichnen und im Original an paketnachforschung.de zu übermitteln.




§ 5 Vertragsschluss

1. Die Inhalte der Internetseite www.paketnachforschung.de stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr handelt es sich um die Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Auftraggeber.

2. Der Auftraggeber gibt durch Übersendung der durch uns zur Verfügung gestellten Dokumente (Abtretungserklärung oder Vollmacht) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages zur Durchsetzung der Forderungen nebst Nebenforderungen ab. paketnachforschung.de nimmt das Angebot des Auftraggebers durch ausdrückliche Erklärung (z.B. per E-Mail) oder durch Geltendmachung der Forderungen gegenüber dem Schuldner ab.




§ 6 Vergütung, Abrechnung

1. paketnachforschung.de erhält eine Vergütung in Höhe des vereinbarten Prozentsatzes auf die durchgesetzte Forderung inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, mindestens jedoch 10,00 Euro (inkl. USt.). Als durchgesetzte Forderung gilt alles, was nach dem Versand einer Zahlungsaufforderung durch paketnachforschung.de vom Schuldner geleistet wird. Der für die Berechnung der Vergütung maßgebliche Prozentsatz wird im Beauftragungsprozess auf der Webseite von paketnachtforschung.de angegeben. Der Anspruch auf Vergütung besteht auch dann, wenn der Schuldner direkt an den Auftraggeber geleistet hat. Wenn sich der Schuldner bei Auftragserteilung in Verzug befindet oder der Schuldner während der Auftragsbearbeitung durch paketnachforschung.de in Verzug gerät, steht paketnachforschung.de außerdem eine Vergütung in der Höhe zu, wie sie einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehen würde.

2. Von einem Schuldner, der pflichtwidrig nicht zahlt, kann der Auftraggeber verlangen, dass er ihn von den Kosten der Beauftragung von paketnachforschung.de freistellt. Diesen Freistellungsanspruch tritt der Auftraggeber erfüllungshalber an paketnachforschung.de ab. paketnachforschung.de nimmt die Abtretung bereits jetzt an. paketnachforschung.de wird versuchen den Freistellungsanspruch zusammen mit den entstandenen Kosten beim Schuldner einzuziehen.

3. Sollten die Bemühungen von paketnachforschung.de nicht erfolgreich sein, entstehen für den Auftraggeber keine Kosten.

4. paketnachforschung.de ist berechtigt, die paketnachforschung.de zustehende Vergütung direkt von den bei paketnachforschung.de eingehenden Zahlungen (einschließlich sämtlicher Zinszahlungen) abzuziehen bzw. einzubehalten.



§ 7 Widerrufsrecht

1. Widerrufsrecht für Verbraucher: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (barely digital GmbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Str. 8, 86836 Klosterlechfeld, Mail: service@paket-nachforschung.de, Tel.: 08232 / 76 899 76 - 50) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3. Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: barely digital GmbH & Co. KG Konrad-Adenauer-Str. 8 86836 Klosterlechfeld Mail: service@paket-nachforschung.de, Tel.: +49 8232 7689976-50

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.




§ 8 Vertragsdauer

1. Der Vertrag endet automatisch, wenn die zum Einzug übergebenen Forderungen durchgesetzt wurden oder paketnachforschung.de nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Einziehung festgestellt und den Auftraggeber hierüber informiert hat.

2. Darüber hinaus kann dieses Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von zwei Tagen gekündigt werden.

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.




§ 9 Schriftform

Ergänzungen und Änderungen des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch in Bezug auf dieses Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.




§ 10 Gerichtsstand / Anwendbares Recht / Sonstiges

1. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Auftragsnehmerin. Die Auftragnehmerin kann ihre Ansprüche in jedem Fall auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstands des Auftraggebers geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Klosterlechfeld, Deutschland.

2. Der unter § 8 Ziffer (1.) bestimmte Gerichtsstand gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3. Für die vertragliche Beziehung der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

4. Dem Auftraggeber steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu. Der Auftraggeber darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

5. Alle Erklärungen der Auftragsnehmerin können auf elektronischem Wege an den Auftraggeber gerichtet werden. Dies gilt auch für die Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.




§ 11 Außergerichtliche Streitbeilegung

Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:


Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl

Internet: www.verbraucher-schlichter.de


Informationen zur Online-Streitbeilegung nach Artikel 14 Abs. 1 ODR-VO:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.