Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsrecht
Stand: 20.11.2019
§ 1 Präambel
paketnachforschung.de
ist ein Angebot der barely digital GmbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Str. 8,
86836
Klosterlechfeld (im folgenden paketnachforschung.de genannt). paketnachforschung.de erbringt
seine
Angebote und Dienstleistungen für den jeweiligen
Vertragspartner ( im folgenden
Auftraggeber genannt ) ausschließlich auf Grundlage dieser
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des
Auftraggebers gelten nicht. Auch wenn paketnachforschung.de ihnen nicht
ausdrücklich
widerspricht, finden Sie keine Anwendung.
§ 2 Vertragsgegenstand,
Leistungen von paketnachforschung.de
1. paketnachforschung.de ist ein
aufgrund besonderer Sachkunde bei der
zuständigen Behörde registrierter Rechtsdienstleister
für den Bereich der
Inkassodienstleistungen und im Rechtsdienstleistungsregister
eingetragen (§ 10
Abs. 1 Nr.1 RDG).
2. paketnachforschung.de
übernimmt für den Auftraggeber nach Maßgabe
der
nachfolgenden Bestimmungen den Einzug und die Durchsetzung von
unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen, die dem
Auftraggeber gegenüber einem Post- oder Paketdienst, Frachtführer oder einer Versicherung zusteht, da der Post- oder Paketdienst bzw. Frachtführer eine im Auftrag des Auftraggebers zu befördernde Post- oder Paketsendung verloren, beschädigt oder zu spät beim Empfänger zugestellt hat.
3. Sofern die
Forderung des Auftraggebers keinem Abtretungsverbot
unterliegt, tritt der Auftraggeber seine Forderungen zum Zwecke des
Einzugs an
paketnachforschung.de ab (fiduziarische Abtretung). paketnachforschung.de nimmt diese Abtretung
bereits
jetzt an.
4. paketnachforschung.de wird
versuchen, die Forderungen, soweit
zweckdienlich, außergerichtlich durchzusetzen. Dabei
übernimmt paketnachforschung.de alle
erforderlichen Maßnahmen, die im Einziehungsverfahren
erforderlich sind,
insbesondere durch unmittelbare oder mittelbare, persönliche
oder schriftliche
Einwirkung auf den Schuldner.
5. Sollten die
außergerichtlichen Bemühungen von paketnachforschung.de zur
Durchsetzung der Ansprüche nicht ausreichen, kann paketnachforschung.de,
soweit nach den
gesetzlichen Bestimmungen zulässig, auch gerichtlich
tätig werden.
6. Bei
entsprechenden Erfolgsaussichten kann paketnachforschung.de einen
Vertragsanwalt zur anwaltlichen (und ggf. auch gerichtlichen)
Durchsetzung der
Ansprüche oder eines Teils der Ansprüche beauftragen.
paketnachforschung.de wird dem
Vertragsanwalt alle verfügbaren Informationen zur
Verfügung stellen. Für die
Tätigkeit des von paketnachforschung.de beauftragten Vertragsanwalts wird
paketnachforschung.de die
Kosten übernehmen.
§ 3 Rechte und Pflichten von
paketnachforschung.de
1. paketnachforschung.de ist
berechtigt, dem Schuldner Zahlungsfristen
zu gewähren, mit ihm Teilzahlungsvergleiche
abzuschließen und ggf. Stundungen
zu gewähren. Ein Vergleich über die Forderung nach
Art und Höhe ist ohne
Zustimmung des Auftraggebers allerdings unwirksam.
2. paketnachforschung.de ist
berechtigt selbst darüber zu entscheiden,
welche Maßnahmen zum Zwecke des Forderungseinzugs angewandt
werden. paketnachforschung.de
wird die Auswahl der Inkassomaßnahmen mit der Sorgfalt eines
ordentlichen
Kaufmannes treffen.
3. paketnachforschung.de
verspricht und schuldet dem Auftraggeber
ausdrücklich nicht den Erfolg der erfolgreichen Beitreibung
der Forderungen.
Ein solcher Erfolgt hängt im Wesentlichen von den finanziellen
und persönlichen
Verhältnissen des jeweiligen Schuldners ab. paketnachforschung.de kann
nicht für eine
erfolgreiche Beitreibung garantieren. paketnachforschung.de schuldet lediglich das
Bemühen
um den Einzug der Forderung, nicht jedoch deren Erfolg.
4. paketnachforschung.de
schuldet dem Auftraggeber nicht die Überwachung
von Verjährungsfristen.
§ 4 Rechte und Pflichten des
Auftraggebers
1. Der Auftraggeber
verpflichtet sicht, paketnachforschung.de umfassend
bei der Durchführung seiner vertraglichen Pflichten zu
unterstützen.
2. Der Auftraggeber
verpflichtet sich, alle im Rahmen der
Auftragserteilung zu machenden Angaben vollständig und richtig
zu machen. Zudem
verpflichtet sich der Auftraggeber alle zur Beurteilung des zu Grunde
liegenden
Sachverhalts erforderlichen Informationen vollständig an
paketnachforschung.de zu
übermitteln.
3. Der Auftraggeber
verpflichtet sich zu Auftragsbeginn alle
für den Forderungseinzug erforderlichen
Unterlagen/Informationen an paketnachforschung.de
zu übermitteln und im weiteren Bearbeitungsverlauf neu
erlangte Unterlagen und
Informationen unaufgefordert und unverzüglich an paketnachforschung.de
nachzureichen.
4. Der Auftraggeber
stellt paketnachforschung.de von sämtlichen
Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von grob
fahrlässig falsch oder
unvollständig gemachten Angaben gegen paketnachforschung.de geltend
gemacht werden.
5. Der Auftraggeber
verpflichtet sich für die Dauer des
Vertrags, ohne vorherige Zustimmung und Abstimmung mit paketnachforschung.de, keine
eigenen
Maßnahmen zur Realisierung der Forderung zu ergreifen, keine
anderen
Dienstleister oder Rechtsanwälte mit dem Forderungseinzug zu
beauftragen, die
Forderung nicht an Dritte abzutreten oder zu übertragen oder
anderweitig über
die Forderung zu verfügen.
6. Der Auftraggeber
verpflichtet sich paketnachforschung.de unverzüglich
zu informieren, sollte der Schuldner direkte Zahlungen an den
Auftraggeber
leisten.
7. Der Auftraggeber
verpflichtet sich, paketnachforschung.de auf
Anforderung eine gesonderte
Abtretungurkunde oder Abretungsbestätigung bzw.
Vollmachtsurkunde zu
unterzeichnen und im Original an paketnachforschung.de zu übermitteln.
§ 5 Vertragsschluss
1. Die Inhalte der
Internetseite www.paketnachforschung.de stellen
noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
Vielmehr
handelt es sich um die Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den
Auftraggeber.
2. Der Auftraggeber
gibt durch Übersendung der durch uns zur
Verfügung gestellten Dokumente (Abtretungserklärung
oder Vollmacht) ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen
Geschäftsbesorgungsvertrages zur Durchsetzung der Forderungen
nebst Nebenforderungen
ab. paketnachforschung.de nimmt das Angebot des Auftraggebers durch
ausdrückliche Erklärung
(z.B. per E-Mail) oder durch Geltendmachung der Forderungen
gegenüber dem
Schuldner ab.
§ 6 Vergütung, Abrechnung
1. paketnachforschung.de erhält eine Vergütung in Höhe des vereinbarten Prozentsatzes auf die durchgesetzte Forderung inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, mindestens jedoch 10,00 Euro (inkl. USt.). Als durchgesetzte Forderung gilt alles, was nach dem Versand einer Zahlungsaufforderung durch paketnachforschung.de vom Schuldner geleistet wird. Der für die Berechnung der Vergütung maßgebliche Prozentsatz wird im Beauftragungsprozess auf der Webseite von paketnachtforschung.de angegeben. Der Anspruch auf Vergütung besteht auch dann, wenn der Schuldner direkt an den Auftraggeber geleistet hat. Wenn sich der Schuldner bei Auftragserteilung in Verzug befindet oder der Schuldner während der Auftragsbearbeitung durch paketnachforschung.de in Verzug gerät, steht paketnachforschung.de außerdem eine Vergütung in der Höhe zu, wie sie einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehen würde.
2. Von einem
Schuldner, der pflichtwidrig nicht zahlt, kann
der Auftraggeber verlangen, dass er ihn von den Kosten der Beauftragung
von
paketnachforschung.de freistellt. Diesen Freistellungsanspruch tritt der
Auftraggeber erfüllungshalber
an paketnachforschung.de ab. paketnachforschung.de nimmt die Abtretung bereits jetzt an.
paketnachforschung.de wird
versuchen den Freistellungsanspruch zusammen mit den entstandenen
Kosten beim
Schuldner einzuziehen.
3. Sollten die
Bemühungen von paketnachforschung.de nicht erfolgreich
sein, entstehen für den Auftraggeber keine Kosten.
4. paketnachforschung.de ist
berechtigt, die paketnachforschung.de zustehende
Vergütung direkt von den bei paketnachforschung.de eingehenden Zahlungen
(einschließlich
sämtlicher Zinszahlungen) abzuziehen bzw. einzubehalten.
§ 7 Widerrufsrecht
1. Widerrufsrecht für
Verbraucher: Sie haben das Recht,
binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen. Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des
Vertragsabschlusses. Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (barely
digital GmbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Str. 8,
86836
Klosterlechfeld, Mail: service@paket-nachforschung.de, Tel.: 08232 / 76
899 76 -
50) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der
Post versandter
Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
2. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen
Vertrag
widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich
daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das
Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die
Dienstleistungen während der
Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen
Betrag zu
zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der
Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags
unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im
Vertrag
vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen,
dann füllen Sie
bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: barely digital GmbH & Co. KG
Konrad-Adenauer-Str. 8 86836 Klosterlechfeld Mail:
service@paket-nachforschung.de,
Tel.: +49 8232 7689976-50
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von
mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur
bei Mitteilung auf
Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Hinweis zum vorzeitigen
Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das
Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung
von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die Dienstleistung
vollständig
erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst
begonnen haben,
nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben
und gleichzeitig
Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr
Widerrufsrecht bei
vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
§ 8 Vertragsdauer
1. Der Vertrag
endet automatisch, wenn die zum Einzug
übergebenen Forderungen durchgesetzt wurden oder paketnachforschung.de
nach pflichtgemäßem
Ermessen die Aussichtslosigkeit der Einziehung festgestellt und den
Auftraggeber hierüber informiert hat.
2. Darüber
hinaus kann dieses Vertragsverhältnis von beiden
Seiten jederzeit mit einer Frist von zwei Tagen gekündigt
werden.
3. Das Recht zur
außerordentlichen Kündigung bleibt
unberührt.
§ 9 Schriftform
Ergänzungen
und Änderungen des Vertrages zwischen dem
Auftraggeber und der Auftragnehmerin bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch
in Bezug auf dieses Schriftformerfordernis. Mündliche
Nebenabreden gelten als
nicht getroffen.
§ 10 Gerichtsstand / Anwendbares
Recht / Sonstiges
1. Für
sämtliche gegenwärtige und zukünftige
Ansprüche
aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten
einschließlich Wechsel- und
Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz
der
Auftragsnehmerin. Die Auftragnehmerin kann ihre Ansprüche in
jedem Fall auch
bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstands des Auftraggebers
geltend
machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt
hiervon unberührt.
Erfüllungsort ist Klosterlechfeld, Deutschland.
3. Für die
vertragliche Beziehung der Vertragspartner gilt
ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
§ 11 Außergerichtliche
Streitbeilegung
Wir
nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetzes über
die alternative
Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie
trotzdem auf
eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle
hinweisen:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für
Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Internet:
www.verbraucher-schlichter.de
Informationen zur
Online-Streitbeilegung nach Artikel 14
Abs. 1 ODR-VO:
Die
Europäische Kommission stellt eine Plattform für die
außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
bereit, die unter
www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse
finden Sie
in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem
Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.